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DSB fordert Teilhabe an „Stadtumbau Ost“Arbeitskreis Ost des DSB im Gespräch mit Stolpe und Daehre

23. Oktober 2003
Bonn/Halle (Saale) – Der Arbeitskreis Ost des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – hatte im Oktober Gelegenheit, mit Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe (SPD) und Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), Landesbauminister von Sachsen-Anhalt, wohnungspolitische Probleme zu erörtern.

In dem Gespräch, das im Anschluss an die Öffentliche Kundgebung der Bundesversammlung des DSB am 11.10.2003 in Halle/Saale stattfand, wies Siegfried Berger, Vorsitzender des DSB-Landesverbandes der Brandenburgischen Siedler und Sprecher des Arbeitskreises, auf die mangelhafte Einbeziehung der Eigenheimbesitzer in das Programm „Stadtumbau Ost“ hin. Die Eigentumsquote liegt in den neuen Bundesländern mit 34,2 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43,3 %, wobei Deutschland im europäischen Vergleich den vorletzten Platz einnimmt. „Die Politik behauptet stets, die Wohneigentumsquote in Deutschland steigern zu wollen. Eine aktive Teilhabe der Eigenheimer an den Stadtumbau-Förderungen ist aber praktisch nicht vorgesehen. Wir fordern, das Wohneigentum als Faktor städtebaulicher Konzepte mehr als bisher zu berücksichtigen“, so Berger.

„Die Lebensqualität des Wohnens in der Stadt kann sicher gesteigert werden, wenn auf den freiwerdenden Flächen der Neubau von Eigenheimen gefördert wird“, betonte auch Norbert Unruh, Vorsitzender des gastgebenden DSB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Minister Daehre bot dem Landesvorsitzenden Unruh ausdrücklich an, verstärkt die Anliegen und Positionen des DSB in die Landespolitik einzubringen.

Im Hinblick auf die Situation im Land Brandenburg forderte Siegfried Berger mehr Kooperationsbereitschaft des Landesbauministeriums in Potsdam. Speziell im Flächenland Brandenburg gelte es, neben der Stadtsanierung auch die Landflucht weg aus den Dörfern zu stoppen. Ansonsten würden infrastrukturelle Investitionen zunehmend uneffektiver. Auch hier seien Förderprogramme bei der Altbausanierung sowie bei der Errichtung neuer Einfamilienhäuser in Baulücken dringend notwendig. „In Zeiten leerer Kassen kann man auch mit geringen Fördermitteln Zeichen setzen und so Privatinitiative durch Hilfe zur Eigenleistung fördern. Der Landesverband der Brandenburgischen Siedler e.V. bietet sich der Landesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele als kooperativer Partner an“, sagte Berger.

Außer den Vertretern des Arbeitskreises Ost, das sind die DSB-Landesverbandsvorsitzenden der neuen Bundesländer einschließlich Berlin, nahmen auf DSB-Seite auch Präsident Alfons Löseke sowie einige weitere Präsidiumsmitglieder des Bundesverbandes teil. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen beteiligten sich außer dem Minister selbst der Abteilungsleiter Wohnungswesen, Dr. Peter Runkel, und Richard Schild, Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Weitere spezifische Probleme der neuen Bundesländer, die noch aus den rechtlichen Umstellungen und tatsächlichen Folgen bezüglich Eigentum an Grund und Boden herrühren, konnten ebenfalls angesprochen werden. Neben der teilweise noch ungeklärten Lage der Wochenendhäuser als Eigenheime fand der Neubau von Eigenheimsiedlungen in Form der Gruppenselbsthilfe das Interesse der Politiker.

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